Internationales Strafgericht

Die Internationale der Verbrecher und Schurkenstaaten scheint unaufhörlich zu wachsen. Dem entgegen arbeiten Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wie Interpol (für gewöhnliche Kriminelle) oder der Internationale Gerichtshof (ICJ, International Court of Justice, eine UN-Körperschaft für Streitfälle zwischen Ländern) mit Sitz in Den Haag. Überdies gibt es vom UN-Sicherheitsrat einberufene Sondertribunale für bestimmte Kriegsverbrechen, die nach Bedarf klar umrissene Mandate haben, wie für den die Krieg in Ex-Jugoslawien oder den Völkermord in Ruanda.

Aber seit 2002 existiert eine neue Institution, zu der sich über hundert Länder verpflichtet haben. Und er ist gleichfalls in der niederländischen Hauptstadt Den Haag beheimatet: der Internationale Strafgerichtshof (ICC; International Criminal Court).

(Der ICC) ist ein unabhängiger, permanenter Gerichtshof … Er hat die Aufgabe, Individuen für Verbrechen zu verfolgen, die unter internationalem Recht begangen wurden, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Angriffskriege, sagt mir auf Anfrage der Chat-GBT Bot.

Und weiter: Der ICC ist zuständig für Fälle, die von Staaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem ICC-Chefankläger vorgelegt werden. Der Gerichtshof hat keine Gerichtsbarkeit über Staaten, sondern nur über Einzelpersonen, die für Verbrechen unter internationalen Recht verantwortlich gemacht werden.

Der ICC verfolgt seine Aufgaben unabhängig von politischen Einflüssen und ist auf die Zusammenarbeit der Staaten angewiesen, um seine Ziele zu erreichen. Der ICC hat bislang eine begrenzte Anzahl von Fällen bearbeitet, darunter Verurteilungen von Führern aus der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und Mali.

123 Staaten haben das Römische Statut von 2002 unterzeichnet, aber wichtige Länder sind nicht beigetreten oder wieder ausgetreten, darunter Malaysia, Indonesien, Indien, Pakistan, die Türkei, Israel, Russland, China und die USA. Nur 30 % der Weltbevölkerung sind damit im ICC repräsentiert.

Der ICC füllte eine Lücke in der Strafverfolgung, in dem er Individuen, die für internationale Kriegsverbrechen verantwortlich sind, anklagen kann. Ein Haftbefehl des ICC verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die angeklagte Person festzunehmen und dem Gericht in Den Haag zu überstellen, sobald sie ihr auf eigenem Territorium habhaft werden. Für solche Personen ist also jeder „Staatsbesuch“ ein Risiko.

Wenn der ICC einen Haftbefehl erteilt, dann basiert der auf juristisch einwandfreien und gerichtsspezifischen Kriterien. Etwa jüngst, die Entführung von Kindern aus dem Kriegsgebiet oder früher die Abrichtung von Kindersoldaten in einem Bürgerkrieg. Weitere Anklagen werden folgen, da sowohl die Strafverfolgungsbehörden der EU als auch UN-Organisationen an der Sicherung von Beweisen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deren Befehlsgeber in Kriegsregionen arbeiten.

Auch wenn die Aktion des ICC oft keine konkreten Folgen haben können, so werden Taten auf offener Weltbühne als Verbrechen entblößt. Das schiebt ideologischem white washing einen Riegel vor. Internationales Recht ist aber nicht erst seit dem 24. Februar 2022 gebrochen worden. Hier waren diejenigen zweifelhafte Pioniere, die vor dem UN-Sicherheitsrat Lügen serviert und einen Angriff auf einen Drittstaat trotz fehlendem internationalen Mandat begonnen haben – vor exakt 20 Jahren. So sehr der ICC juristisches Gewicht hat, so ist zugleich seine Ohnmacht gegenüber den Nicht-Unterzeichnern seines Status deutlich geworden.

Webseite des Internationalen Strafgerichtshofs

Internationaler Strafgerichtshof bei Wikipedia

Analyse zum ICC -Urteil in der South China Morning Post, Hongkong, 19.3.2023

All you need to know about the ICC’s arrest warrant… Aljazeera, 17.3.2023