Mehrheiten? Einfach übergangen

Die jüngste Vereinbarung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich über Nordirland wird als Durchbruch im Brexit-Abkommen gefeiert. Dabei ist das Windsor Agreement im Grunde nur eine Rahmenvereinbarung über praktische Fragen des früheren Nordirland Protokolls: Denn der Teilstaat des Königreiches verblieb damals im Gemeinsamen Markt der EU. So konnte die Grenze zwischen Nord- und der Republik Irland offen bleiben, ein Ergebnis des Karfreitagsabkommens von 1998. Es war mühsam unter amerikanischer Führung ausgehandelt worden und hatte den Bürgerkrieg (jenseits der Irischen See euphemistisch als Troubles bezeichnet) beendet.

Wie unverzichtbar das Abkommen von 1998 bis heute ist, offenbarte uns im September 2016, wenige Monate nach der Brexit-Abstimmung, eine Reise durch Nordirland. Mehr noch als zuvor in Belfast zeigte sich der mühsame Frieden in Derry. Die Altstadt ist von einem mittelalterlichen Mauerring umgeben, jenseits am Berghang liegen Bogside und Westderry, von einem hohen Zaun (Peace Wall) abgetrennt. Fußgänger können durch Tore zwischen den Vierteln pendeln. Britische Flaggen hier, irische da.

Die Gewalt in Nordirland hat aufgehört, auch wenn sie mit dem grausamen Bombenattentat in Omagh im Sommer 1998, für welches eine Splittergruppe der IRA die Verantwortung übernahm, nochmals einen Höhepunkt erreichte. Aber der Frieden zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Loyalists (loyal zu Irland) und Unionists (für die Union mit dem Vereinigten Königreich) ist brüchig, wie jüngst ein Attentat auf einen Polizisten ausgerechnet am Ort des Attentats in Omagh wieder aufzeigte.

Meine Blog-Beiträge zu Nordirland seit 2017

West-Belfast – eine politische Wanderung. Reiners.blog, 14.1.2017

Nordirland in geteilter Loyalität. Reiners.blog, 4.5.2017

Wo ist eigentlich die Grenze? Reiners.blog, 8.3.2021

Aller Frieden ist relativ. Reiners.blog, 14.5.2022

Für die EU ist der Frieden in Nordirland und die Unterstützung der Republik Irland dabei von oberster Priorität. Der Ausstritt Großbritanniens aus der EU sollte den keinesfalls gefährden. Aber das Abkommen vom Karfreitag 1998 und der Brexit trafen in Nordirland auf einen inhärenten Konflikt: offene Grenzen auf der Insel Irland versus Schutz des EU-Binnenmarktes an der einzigen Landgrenze zwischen EU und dem Vereinigten Königreich.

Die Lösung als Quadratur des Kreises sollte jenes Nordirland Protokoll mit einer Zollgrenze in der Irischen See sein: Güter (von Maschinenteilen bis Tomaten und Medikamenten) musste mit aufwendigen Zollformalitäten innerhalb des Vereinigten Königreiches transportiert werden.

Die Regierung Johnson hatte dem Arrangement zugestimmt, um den Brexit-Vertrag mit der EU unterzeichnen und ratifizieren zu können („Get Brexit done!“). Gegenüber den Unionisten in Nordirland (den London-Treuen) mit einem zwinkernden Auge: Wird schon nicht so ernst werden. Wir können es ja später einfach aufkündigen, Vorwände gibt es bestimmt genug. (Als Johnson damit drohte, brach ein Sturm der Entrüstung los: Das Vereinigte Königreich, einst Beherrscherin der Welt und Maßstab für internationales Recht, bricht ein internationales Abkommen?)

Es wurde in den vergangenen Jahren aber offensichtlich, dass das Protokoll wie ein Feuerchen am britischen Selbstverständnis zündelte. Eine autonome Regierung in Belfast kam auch nach den Wahlen vom Mai 2022 nicht zustande, weil die DUP (Democratic Unionist Party) sich weigerte, sich an einer Regierung im Stormont, dem Belfaster Parlament, zu beteiligen. Wie das, mag man fragen. Sind die Mehrheiten nicht eindeutig?

Hier wird es tricky: Wahlergebnisse hin oder her, eine Regierung muss aus beiden früheren Konfliktparteien zusammen gesetzt werden. Einzig der Regierungschef wird nach der Mehrheit im Parlament bestimmt. Dies sah das Karfreitagsabkommen vor, ihm hätten sonst die Unionisten nicht zugestimmt. Zugleich aber paralysiert diese Klausel dauernd eine Regierungsbildung in Belfast.

Nach den Wahlen im Mai 2022 erhielt die Sinn Fein zusammen mit anderen Parteien der katholischen, Irland treuen Bevölkerung die Mehrheit der Stimmen (SF und SDLP im Bild oben). Ein doppelter Grund für die DUP, sich zu verweigern: Von London im Protokoll vorgeführt und jetzt auch noch Minderheitspartner in einer Regierung, a bit too much.

Die Wirtschaft in Nordirland boomt zwar seit dem Brexit-Vertrag, aber in der Alltagsversorgung, z.B. bei Medikamenten aus dem National Health Service oder Lebensmitteln im Supermarkt, überwogen die Ärgernisse aus der Zollgrenze, die immer wieder für politische Manöver missbraucht werden konnten. Selbst in Brüssel erkannte man das, zumal für die Republik Irland und die EU der Frieden auf der Insel höchstes Gebot blieb. Allein es fehlte ein Ernst zu nehmender Verhandlungspartner in Westminister. Der kam erst mit Sunak als Premier.

Nun regelt das Windsor Framework, wie über eine Green Lane (Politik braucht Metaphern) Güter für Nordirland ohne Kontrollen über die Irische See gelangen können, während solche für die ganze Insel Irland durch die Kontrollen einer Red Lane müssen. Das nimmt einiges an Druck aus dem Pulverfass, aber ob die DUP zustimmt und in eine Regierung geht, lässt sie noch offen. Die neue Regelung hätte längst auf unterster Technokraten-Ebene verhandelt werden können, so wurde sie als Sensation und Leistung des neuen Premiers verkauft – mit weltweiten Medienecho (dabei ging es um Güter wie Spinat oder Aspirin).

Die EU ist der Regierung in Westminster und den Querdenkern aus der DUP entgegen gekommen, um des Friedens willen. Der Ukraine-Krieg hat beiden Parteien gezeigt, wie wichtig gutes Miteinander in Europa in diesen Zeiten ist. Aber in all den öffentlichen Reaktionen und bei der bangen Frage, wie wird die DUP reagieren, wird die Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland gar nicht angesprochen. Sie hatte mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU gestimmt, muss sich aber den politischen Spielchen der Konservativen Partei in Westminster beugen.

Die Geduld nimmt ab und es bleibt der Republik Irland überlassen, für die Mehrheit der Nordiren als Rückversicherung aufzutreten. Diese Rolle spielt die Republik lautlos, aber zäh. Gott sei Dank!

Calls for return to the Stormont executive after Windsor deal. Irish News, Belfast, 2.3.23

2 Gedanken zu “Mehrheiten? Einfach übergangen

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