Jenseits von unserem innenpolitischem Kleinkram, der in entschlossenem Nicht-Handeln endet (gab es nicht Parteiprogramme, ein Koalitionsvertrag, Gesetzgebungsverfahren?), scanne ich die internationale Presse nach Hoffnungsschimmern. (Vorher fange ich mit dem Frühstück nicht an.) Die ist derzeit voll von Gen Z-Protesten, in Ladakh, Nepal, immer mal wieder in Bangladesh oder Thailand, den Philippinen und jetzt Madagaskar.
Heute fielen mir zwei ins Auge, die ich kurz vorstelle: India’s interests are best secured by strategic autonomy: Jaishankar at JNU. The Hindu, 7.10.2025. Indien sucht nach einer Strategie in der neuen Weltordnung. Bislang war es von der Globalisierung gut bedient. Es hatte wirtschaftspolitisch alles „richtig“ gemacht, was der neoliberale Zeitgeist forderte: Integration in die Weltwirtschaft, freier Handel, transnationale Arbeitsmigration. Dann kamen Kriege zwischen großen Handelspartnern und ein US-Präsident, der alle Stränge durchschneidet und Zollschranken aufbaut – ansonsten aber mit einem guten persönlichen Verhältnis zum Premierminister. Nun nennt der Außenminister das Ziel einer strategischen Autonomie innerhalb eines „multi-alignment“ mit den Regionen jenseits des Subkontinents. Gut so. Indien wäre damit zurück, wo es seine Wurzeln hat: self reliance und non-alignment. Gandhi und Nehru wird es freuen.
Die zweite Nachricht fand ich zu einer weiteren Region, die seit Jahrzehnten von Gewalt und Not geplagt wird: der Sudan. Auch hier mag man sagen, dass uns das – höflich formuliert – wenig angeht (das kann das neue Global Britain lösen, Nacholger des Empire). Aber in Den Haag mahlten derweilen die Mühlen der Justiz, langsam, aber stetig: ICC convicts first Darfur militia leader for war crimes. Reuters.com, 6.10.2025. Vor einigen Jahren machte die Darfur-Region Schlagzeilen (macht sie eigentlich immer noch). Eine arabische Miliz, unterstützt von der Basher-Regierung in Khartum, machte Jagd auf schwarzafrikanische Bürger, die mehr Rechte forderten, und massakrierte rund 200.ooo Menschen. Einem Anführer der Miliz konnte man habhaft werden, er wurde nach Den Haag ausgeliefert. Jetzt hat ihn das Gericht dort nach jahrelangen Verhandlungen für schuldig befunden. Das Strafmaß ist noch in der Festlegung. Der damalige sudanesische Staatspräsident selber wird noch mit einem Haftbefehl des ICC gesucht. In der Zwischenzeit sind die Milizen und die neue Zentralregierung in einen eigenen Krieg verwickelt, der Land und Leute komplett ruiniert hat (die Bundeswehr musste ausländische Bürger evakuieren!). Das Gericht kommt nicht hinterher mit Strafverfolgung und Verurteilung.
Drone strike in besieged Sudan city kills at least 60 people. BBC.com, 11.10.2025
Die Richter in den blauen Roben. Fullcircle, 26.4.2023
Vor gut zwei Jahren habe ich als Besucher an einer Verhandlung des ICC in Den Haag teilgenommen. Sie war und ist öffentlich und jeder kann sich von dem unglaublichen Aufwand überzeugen, den internationale Gerichtsverfahren erfordern.
Das Gericht hat Haftbefehle gegen weitere Staatschefs ausgesprochen (sie planen ihre Flugrouten und Staatsbesuche jetzt entsprechend). Es verdient die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit und vor allem der Signatur-Staaten jenes Rom Status, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet. Die meisten EU-Staaten gehören dazu, auch Deutschland.
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