Es sei bekannt, dass US-Regierungen die Entwicklung von VPNs gefördert haben, um Restriktionen und Zensur in Ländern wie China, Iran, Russia, Belarus, Kuba oder Myanmar zu umgehen „to promote democracy globally and help users access free information“ schreibt die Nachrichtenagentur Reuters am Ende einer Meldung, die auf eine weitere Attacke aus dem Shitstorm-Arsenal in Washington hinweißt:
Man muss sich das vorstellen: Die Regierung in Washington plant ein Portal, mit dem Bürger außerhalb der USA sogenannte Einschränkungen von free speech umgehen können. Der Vizepräsident hatte im vergangenen Jahr der EU und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, Meinungsfreiheit einzuschränken. Ausgerechnet…
Zitat aus der Reuters-Meldung (übersetzt): Das US-Außenministerium entwickelt ein Online-Portal, das es Menschen in Europa und anderen Ländern ermöglichen soll, von ihren Regierungen gesperrte Inhalte einzusehen, darunter mutmaßliche Hassrede und Terrorpropaganda. Washington sieht darin einen Weg, der Zensur entgegenzuwirken, wie drei mit dem Vorhaben vertraute Quellen berichteten.
Die Website wird unter „freedom.gov“ erreichbar sein, so die Quellen. Eine Quelle gab an, dass Beamte die Integration eines VPNs (Virtual Private Network) erwogen hätten, um den Datenverkehr der Nutzer so aussehen zu lassen, als käme er aus den USA. Die Nutzeraktivitäten auf der Website würden nicht nachverfolgt. Das Portal könnte Washington zudem in die ungewohnte Lage bringen, den Eindruck zu erwecken, Bürger zum Verstoß gegen lokale Gesetze zu ermutigen. …
In einer Stellungnahme gegenüber Reuters erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, die US-Regierung verfüge nicht über ein speziell auf Europa zugeschnittenes Programm zur Umgehung von Zensur. Er fügte jedoch hinzu: „Digitale Freiheit hat für das Außenministerium Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, wie beispielsweise VPNs.“ …..
Die Trump-Regierung hat die Meinungsfreiheit, insbesondere die ihrer Ansicht nach bestehende Unterdrückung konservativer Stimmen im Internet, zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik gemacht, auch in Europa und Brasilien. Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit unterscheidet sich von dem der USA, wo die Verfassung praktisch jede Meinungsäußerung schützt. Die Beschränkungen der Europäischen Union entstanden aus dem Kampf gegen ein Wiederaufleben extremistischer Propaganda, die den Nationalsozialismus befeuerte, einschließlich der Hetze gegen Juden, Ausländer und Minderheiten. US-Beamte haben EU-Politiken verurteilt, die ihrer Ansicht nach rechtsextreme Politiker unterdrücken, unter anderem in Rumänien, Deutschland und Frankreich, und behauptet, Regelungen wie der EU Digital Services Act und der britische Online Safety Act würden die Meinungsfreiheit einschränken.
VPNs sind tatsächlich schon jetzt ein Tool, um Restriktionen in einigen Ländern zu umgehen. Aber wenn eine Regierung auf eigenen Servern anbietet, Gesetze zu umgehen, dann ist das schon eine Nummer. Wer also künftig frei rassistische Hetze oder Antisemitismus verbreiten will, der hat jetzt einen Verbündeten. Selbstverständich wird absolute Vertraulichkeit von Washington zugesagt, schließlich geht es ja um das hohe Gut der free speech.
Titel: WordPress KI
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