Tabus – einfach mal brechen

Der Sauerländer an sich ist ein eher in sich gekehrter Mensch, kaum aus der Ruhe zu bringen. Es muss schon eine hysterische Öffentlichkeit oder Druck aus Bayern kommen, wenn er aus der Haut fährt. Zustände wie jetzt würde es unter seiner Regierung nicht mehr geben, donnert er. Gesetzesverschärfungen müssten her, egal woher die Stimmen dafür kämen – sofort und noch vor der Bundestagswahl.

Es geht nicht um eine Einführung von Tempolimits auf der Autobahn, sondern um gravierende Eingriffe ins Asylrecht und in europäisches Recht. Die „Zustände“ wird das nicht sofort ändern, auch nicht „am ersten Tag meiner Regierung“ – was soll’s, es ist Wahlkampf und die Regierung in der Minderheit. Da kann man zeigen, wo der Hammer hängt. Die andere ganz rechte Oppositionspartei jubelt, alles sei ganz in ihrem Sinn. Aber mit deren Stimmen ein Gesetz gegen die amtierende Regierung durchzubringen, das wäre ein Tabubruch, den sich der Sauerländer Kanzlerkandidat selbst verboten hatte, Stichwort „Brandmauer“.

Aber Tabubruch ist gerade in: Waren es in den 1960er und -70er Jahren die Linken und Progressiven, die es liebten Tabus zu brechen, so ist dies heute Mode, ja geradezu Strategie der Rechten und Reaktionären. Tabu, so habe ich bei Wikipedia gelesen, gehört zu den Worten, die aus den wilden, zu kolonisierenden Regionen des Globus zu uns kamen, hier aus Polynesien. So soll auf Tonga tabu so viel bedeutet haben wie nicht erlaubt.

Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein. Eine Kolumne von Christian Stöcker. SPIEGEL online, 2.2.25

Das post-faschistische Deutschland hat seine neuen politischen Tabus nicht mehr dem Normativen überlassen, sondern in klare Gesetzestexte gefasst. Und die werden von rechts erneut getestet, mit kleinen Nadelstichen, um einen Gewöhnungsprozess zu erzeugen. Soziale Medien und der X-Chef spielen mit und untergraben die Konventionen, die uns vor einem Rückfall in völkisches Vokabular oder gar nationalistische Regierungsprogramme schützen.

Musk’s ‘move on’ from the Holocaust plea challenges enduring German taboo. POLITICO 28.1.2025

Die geplante Abstimmung im Bundestag hat also nur Symbolcharakter. Attentate von Irren kann sie nicht verhindern, dazu sind längst verschärfte Regeln der EU und der alten Regierung unterwegs. Aber sie sendet ein Signal: Rechter Populismus ist salonfähig, die Blauen rechts regieren schon mit. Merke: Wenn der Kanzlerkandidat aus dem Sauerland überreizt wird, dann macht er strategische Fehler. Das hat ihn schon einmal einen Job in der Partei gekostet. Vielleicht sollte er sich anhören, was ihm ein Vertreter eines großen deutschen Konzerns mit weltweiten Produktionsstätten ans Herz legt (Zitat aus dem Beitrag bei SPIEGEL online):

Zwar müsse Deutschland »das geltende Aufenthaltsrecht konsequent anwenden«, das gelte gerade mit Blick auf Straftäter und Gefährder. »Gleichzeitig ist und bleibt Vielfalt eine Bereicherung für unser Land«, schrieb Hanebeck. »Ohne die Einsatzbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund konnte und kann Deutschland seinen Wohlstand nicht halten.«

Infineon-Chef fordert Erhalt des Grundrechts auf Asyl. SPIEGEL online, 29.1.2025

Ansonsten wird der mögliche neue Kanzler aus Brilon eine Belastung für das Image von Deutschland, vom Schaden an der EU nicht zu reden. Helmut Kohl dreht sich im Grabe um und Angela Merkel wird sich fragen, ob das noch ihre Partei ist.

(Aufmacherbild WordPress K.I.: Prompt: Standort Deutschland abstrakt)