Jack Smith – Staatsfreund Nr. 1

Im Film „Staatsfeind Nr. 1“ wird Will Smith von anonymen Mächten des Staates gejagt, ohne eine Ahnung warum. In diesen Tagen, in denen man noch nicht genau weiß, ob es nur eine Reality Show ist, bleibt sein Namensvetter keinesfalls anonym: Als Sonderermittler der US-Justiz hat er einen Ex-Präsidenten mit Anklagen vor Gericht gebracht, die jede Story eines John Grisham-Romans übersteigen.

Aus dem Weißen Haus sei mit bewussten Lügen über das Wahlergebnis Volksverhetzung betrieben worden. Sie führten zum Sturm auf das Kapitol in Washington und zu Todesdrohungen für Kongressabgeordnete, als dort am 6. Januar 2021 das Wahlergebnis vom November 2020 vom US-Kongress zertifiziert werden sollte. Bei dem Sturm kamen Menschen ums Leben. Verantwortlich: der damalige Präsident persönlich und weitere Helfershelfer am Sitz der US-Exekutive.

Die Anklage nach Bundesgesetz musste zunächst vor einer Grand Jury bestehen, bevor sie bei Gericht eingereicht werden kann. Das hat sie. Jack Smith hat rund zwei Dutzend Juroren in geheimer Verhandlung überzeugt, dass der ehemaligen Präsident de facto einen Staatsstreich plante. Das geht nur mit Beweisen, vor allem Zeugenaussagen und Tondokumente.

Nach Live-Bildern vom 6. Januar 2021, Jahren medialen Dramas und Untersuchungsausschüssen erstaunt es, dass der US-Rechtsstaat erst jetzt handelt. Aber zwischen Augenschein und justiziablen Beweisen gibt es einen Unterschied. An diese Herkulesaufgabe samt politischem Selbstmord hat sich niemand in den USA getraut, bis Jack Smith zum Sonderermittler ernannt wurde.

Es geht in den Anklagen und Prozessen – insgesamt vier (!) werden es wohl werden – nicht nur um einen x-beliebigen Straftäter. Es geht darum, ob in der Gewaltenteilung unserer westlichen Demokratien die Judikative gegen die Exekutive bestehen und Recht und Gesetz gegen jedermann durchsetzen kann, auch gegen einen Präsidenten und Multimillionär, der Zehner Millionen Doller für Anwälte zur Verfügung hat. Das Vertrauen in die Institutionen des Staates und die Gleichheit vor dem Gesetz hängt ebenso davon ab, wie das Vertrauen in dessen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit.

Was sich in den USA abspielt, wird in Budapest, Jerusalem, mehr noch in Moskau und Beijing genau beobachtet. Aber auch in allen anderen Staaten, in denen das Vertrauen in Staat und Gesetz schwächelt.

Jack Smith, der schon vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Schurken auf die Anklagebank gebracht hat, war ein Glücksgriff der US-Justiz. Auch unsere Bundesanwaltschaft schaut da sicher genau hin. Jack Smith ist Staatsfreund Nr. 1.

Nachtrag 12.1.2025: Niederlage – Geschichte rückwärts